Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Die Globalisierung verbindet Menschen, die sich gar nicht kennen. Wir alle hängen voneinander ab. In guten und leider auch in schlechten Zeiten. So wie der wirtschaftliche Boom in den vergangenen Jahren viele Gewinner hatte, vereint die Globalisierung die Länder nun auch in der Krise. Die Welt wird kleiner und rückt näher zusammen. Eine Krise geht die Andere kommt. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Selten war die gesamtwirtschaftliche Ausgangslage bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes derart ungewiss wie in diesem Jahr.
Die von der Landesregierung veröffentlichten Orientierungsdaten gehen auf der Grundlage der Herbststeuerschätzung für 2012 von Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,6% aus.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltwirtschaftlichen Risiken erscheint dieser Ansatz sehr optimistisch. Die drohenden Zahlungsschwierigkeiten europäischer Staaten haben uns deutlich gemacht, dass wir unsere Staatsausgaben nicht unbegrenzt auf Pump bestreiten können. Das gilt selbstverständlich auch für die kommunalen Haushalte.
Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen. Jede Bevölkerungsgruppe, jede Einrichtung, jeder Verein und jede Organisation hat Wünsche und Notwendigkeiten, die oft ohne Unterstützung durch die Gemeinde nicht umgesetzt werden könnten. Jeder sieht aber auch grundsätzlich ein, dass wir nur so viel ausgeben können, wie wir einnehmen. Die unpopuläre Aufgabe der Prioritätensetzung muss der GR übernehmen – und das ist nicht immer leicht.
Epfenbach hat sich positiv entwickelt
Der Gemeinderat hat in 2011 verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zu Beginn des Jahres bzw. in den nächsten Monaten zum Abschluss gelangen. Hier sei exemplarisch die Einrichtung der Krippengruppe, Neugestaltung des naturwissenschaftlichen Bereichs der Merian-Schule, gärtnerbetreutes Gräberfeld und nicht zuletzt die Ausbildung der Ortsmitte im Rahmen des Landessanierungsprogramms erwähnt.
Nachdem die Teil-Gestaltung der Ortsmitte kurz vor dem Abschluss steht hoffen wir, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend angenommen wird, denn eine weitere Chance der, zumindest teilweisen, Grundversorgung wird Epfenbach nicht mehr bekommen.
Es bestehen im GR auch Visionen, wie dieser Ortskern mit zusätzlichem Leben erfüllt werden könne.
Sicher ist vieles wünschenswert, guten Gewissens ist aber bei weitem nicht alles machbar. Für uns ist eine seriöse Finanzierung die Grundlage unserer Entscheidungen, intergenerative Gerechtigkeit die Leitlinie. Das heißt, der von uns verursachte Ressourcenverbrauch darf kommende Generationen nicht belasten. Das gilt für den Finanzbereich natürlich in besonderer Weise. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart. Vielmehr müssen wir solide Basis für kommende Generationen schaffen, damit sie ihre eigene Zukunft selbst gestalten können.
Deshalb möchten wir die Verwaltung sprich Bürgermeister jetzt schon beauftragen, bei erfolgter Festlegung der Prioritäten , eine entsprechende Finanzierung sprich Förderung der Investitionen zu eroieren.
Denn trotz dem Hauptaugenmerk auf die Konsolidierung des Haushalts schließt dies aber nicht aus, sinnvoll in die Zukunft Epfenbachs zu investieren.
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit
Die wesentlichen Ausgaben der Gemeinde Epfenbach gehen in die Unterstützung der Familien und Kinder in Form von Betreuungs-und Bildungsmöglichkeiten. Sie stehen auch im Mittelpunkt unserer Investitionen bzw. Betriebskostenzuschüssen in Höhe von ca. 400.000,-€.
Ist die Unterstützung des Landes bei der Kleinkindbetreuung noch eine große Hilfe, so macht uns die Schulpolitik bei der Schulentwicklungsplanung doch erhebliche Schwierigkeiten. Schwer abzuschätzen ist, wie sich der Wegfall der Grundschulempfehlung auf die Übertrittsquoten zu den weiterführenden Schulen auswirken wird. Was passiert mit den Haupt- bzw. Werkrealschulen? Werden diese von den Eltern angenommen oder bekommen wir faktisch das zweigliedrige Schulsystem ?
Kirchen, Vereine und Organisationen sind das Herzstück unserer Gesellschaft
Form und Regeln der Bürgerbeteiligung müssen überdacht und besser werden. Nur so können wir breit akzeptierte Entscheidungen treffen und die Kreativität vieler, engagierter Menschen positiv nutzen. Durch einen transparenten Rahmen und einer sehr guten inhaltlichen Moderation erhoffen wir uns eine konstruktive Mitwirkung mit vielen wertvollen Anregungen bei der Weiterentwicklung Epfenbachs.
Freiwillige Feuerwehr
Die CDU achtet sehr genau darauf, dass der Bedarfsplan für unsere Feuerwehr erfüllt wird und lässt an deren Unterstützung keinerlei Zweifel. Selbstverständlich wollen auch wir, wie so denke ich ,die anderen Fraktionen auch, daß unsere Feuerwehr bei ihrem unverzichtbaren Dienst auf eine optimale Ausrüstung zurückgreifen können, denn Investitionen im Bereich der Feuerwehr dienen letztendlich der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und unserer Gäste. Aber trotz all dem muss auch hier verstärktes Augenmerk auf das Notwendigste und Machbare gelegt werden. Einsparungen erhoffen wir uns auch in der bereits vorhandenen Interkommunalen Zusammenarbeit der Wehren Epfenbach, Reichartshausen und Spechbach.
Verwaltung und Bauhof
Effektives und effizientes Arbeiten hat für uns einen hohen Stellenwert. Perfektionismus im öffentlichen Raum ist ohnehin nicht zu leisten. Positionen wie Winterdienst, Pflege des Friedhofes und Parkanlagen müssen auf den Prüfstand, ob dies evtl. outgesourct werden können. Auch die inter-kommunale Zusammenarbeit sowie die Personalentwicklung in naher Zukunft müssen rechtzeitig durchdacht und umgesetzt werden.
Bei der Verwaltung erhoffen wir uns durch personelle Verstärkung eine zeitnahe Aufgabenerledigung und ein Rathaus übergreifendes Miteinander.
Um Wiederholungen von bereits vorgetragenen Zahlen zu vermeiden möchte ich nur auf den Ansatz als solches eingehen.
Verwaltungs-/Vermögenshaushalt
Bedenklich stimmt uns, daß trotz einem mehr von 340.000,-€ im Einzelplan 9 eine Negativzuführung von 61.600,-€ zu Stande kommt. Ein sehr stark aufgeblähter Verwaltungshaushalt beschert uns dieses Ergebnis. Deshalb fordern wir für künftige Haushalte eine um mindestens 10 % Kürzung des VerwHH, um wenigstens ein klein wenig Spielraum für notwendige Investitionen zu haben.
Positiv stimmt uns lediglich, daß wir beim Planansatz Gewerbesteuer defensiv agiert haben und beim VermHH sich beim Ansatz Grundstücksverkäufe eine positivere Entwicklung abzeichnet.
Wir haben bewußt nicht an den Steuer- Abgaben- oder Gebührenschrauben gedreht, obwohl gerade die Grundsteuer, vgl. die drastischen Erhöhungen verschiedener Nachbargemeinden, die einzige Steuer ist, die dem Gemeindehaushalt zu 100 % zufließt.
Trotz der angespannten Finanzen werden Maßnahmen fortgesetzt bzw. begonnen. Vom LSP unterstützt (60% Zuschuss) sind besonders gemeindliche aber auch private Maßnahmen im Ortskern zu nennen.
Auch die weitere energetische Fenstersanierung bei der Merian-Schule wird fortgesetzt.
Bezüglich der Finanzierung der Kindergärten und Kleinkindbetreuung ist ein stetiges Anwachsen der gemeindlichen Kosten, wie vorher bereits erwähnt,zu verzeichnen.
Im Vermögenshaushalt ist die Maßnahme Homepage eingestellt. Man kann, angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde , gewiss über die Notwendigkeit diskutieren, aber gleichwohl hat im heutigen Internet-Zeitalter eine anspruchsvolle Homepage eine gewisse Aussagekraft über eine Gemeinde.
Der Waldhaushalt weist auch in 2012 zumindest im Planansatz ein Überschuss aus, der hoffentlich im Ergebnis noch positiver ausfallen wird.
In der interkommunalen Zusammenarbeit müssen weitere Schritte getan werden, sie sollen aber kritisch begleitet werden und müssen die Bewahrung der Identität der Kommune beinhalten.
Trotz alldem gibt es einige Vorhaben, die im vorliegenden Haushalt nicht berücksichtigt sind. Warten müssen u.a. Um bzw. Neugestaltung Bauhof und Rathaus ,Ausbau Rad und Wanderwege sowie evtl. Ausweisung und Umsetzung eines Naherholungsgbietes.
Für die Zukunft werden wir uns sicherlich noch mehr mit energiepolitischen Fragestellungen beschäftigen müssen. Hier geht es vor allem um die Frage einer zukunftsfähigen dezentralen Erzeugung bzw. Versorgung und welche wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten für Gemeinden überhaupt bestehen. Kommunale Energiekonzepte – um die Zukunftsfähigkeit zu sichern, Ressourcen zu schonen und Generationen übergreifende Perspektiven auf zu zeigen- sollten verstärkt in den Fokus rücken.
Packen wir die Herausforderung gemeinsam an, seien wir umsichtig und vorausschauend, kritisch und sachlich, dann können wir gemeinsam ein positives Jahr 2012 gestalten und unsere Gemeinde in den kommenden Jahren so aufstellen, dass wir künftige Krisen standsicher bewältigen können.
Zuversicht ist dafür eine zwingende Voraussetzung.. Denn Zuversicht ist Einsicht in Aussicht.
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktionskollegen bei allen bedanken, die haupt- oder ehrenamtlich für unsere Gemeinde tätig waren. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Gemeinde und den Amtsleitern, für die geleistete Arbeit und bitten Sie, den doch oft steinigen Weg mitzutragen und mitzugestalten. Unser Dank richtet sich an die Bürger, die sich in vielfältiger Art und Weise in unser Gemeinwesen einbringen.
An die Bürger, die mit einzelnen Entscheidungen des GR nicht einverstanden sind, appelliere ich, zuerst selbst zu prüfen ob Ihre Interessen nicht deutlich von Einzel- und Partikularinteressen geprägt sind. Entscheidungen im GR müssen sich nach dem ganzen Wohl der Gemeinde richten.
Wir wünschen uns auch künftig eine Respekt – und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen, Bürgermeister und Verwaltung um ziel führend für Epfenbach zu wirken.
In diesem Sinne stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2012 wie vorgelegt zu.
Zum zweiten Mal lud der CDU-Gemeindeverband Epfenbach unlängst zu Zwiebelkuchen und Neuem Wein in die Krone-Scheune ein – und es wurde eine lebhafte Diskussion. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, freute sich sichtlich über den regen Dialog. Zunächst gab der Parlamentarier einen Überblick über aktuelle bundespolitische Themen, bevor er sich insbesondere dem Euro, der Schuldenkrise und Griechenland widmete und hierzu ausführlich Stellung nahm.
